Arbeitsgericht: 251 results found.
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Ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor allem bei Betriebsänderungen ist seit Jahrzehnten eines der umkämpften Problemfelder des Betriebsverfassungsrechts. Insbesondere bei Betriebsänderungen geht es dabei um die Frage, ob das Unternehmen eine Betriebsänderung trotz Widerstands des Betriebsrats und obwohl es die Rechte des Betriebsrats auf Information und Beratung missachtet, die Betriebsänderung einseitig umsetzen kann oder ob der Betriebsrat nach arbeitsgerichtlicher Prüfung verhindern kann.
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Der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000 in der Fassung des 3. Änderungstarifvertrages vom 1. Juni 2005 wurde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) und Ver.di (ÖTV/DAG) und DBB für die Versorgungswirtschaft abgeschlossen.
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